Ausländische Hausbesitzer können aufatmen, die Regierung plant von der Sondersteuer abzusehen. Foto: Toprural (flickr)

Als eines der wenigen Länder in Europa gibt es in Frankreich noch eine Vermögenssteuer (ISF). Im Zuge der Reformpläne ist eine Anhebung der Untergrenze von 800.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro vorgesehen - was für Jubelschreie bei etwa 300.000 Franzosen sorgte, für die es eine Entlastung darstellt. Damit verbunden ist jedoch auch, dass bereits dieses Jahr 400 Millionen Euro weniger an Staatseinnahmen reinkommen.

Die Summe muss dennoch anderweitig eingenommen werden, daher wollte man unter anderem all jene die Zeche zahlen lassen, die zwar in Frankreich Eigentum besitzen, aber dem Staat kein Geld bringen — jene also, die ihre Domizile nicht vermieten und somit bis jetzt keine Steuern zahlen mussten. Das Ziel: eine Beteiligung der auswärtig Lebenden an der Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen und Services. 20 Prozent des Mietwerts sollten sie ab 2012 jährlich berappen. Betroffen wären neben den im Ausland lebenden Franzosen auch Zehntausende Engländer, Italiener und Deutsche, die eine Ferienunterkunft an der Côte d’Azur oder anderorts besitzen – Insgesamt 363.000 sind es an der Zahl.

Neben dem Unmut, den diese Pläne bei ausländischen Ferienhausbesitzern auslöste, sind natürlich auch die Auslands-Franzosen nicht erfreut über die Extra-Rechnung.

Nach einem Arbeitstreffen von Präsident Sarkozy, Haushaltsminister Baroin und den Vertretern der Auslands-Franzosen im Parlament, Senatoren der UMP, am vergangen Samstag, berichtet die Wirtschaftszeitung "Les Echos", dass es keine Steuer für Ausländer geben soll.

Die UMP-Senatoren haben am Montag einen Änderungsantrag eingereicht. Ihr Vorschlag: Die Sondersteuer verwerfen und Gewinne aus Grundstücksverkäufen höher besteuern. Präsident Sarkozy zeigte sich offen für Vorschläge und hatte Verständnis für die UMP-Senatoren. «Die Regierung hat diese Nachricht wahrgenommen und ist offen für eine Diskussion», so Haushaltsminister François Baroin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Jedoch müsse die finanzielle Gerechtigkeit der Reform erhalten bleiben und eine ersetzende Einnahmequelle gefunden werden.

Dies könnte durch die Umgestaltung der Besteuerung der Gewinne aus Grundstücksverkäufen geschehen – mögliche zusätzliche Einnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro.

Auch wenn an dieser Stelle die Bereitschaft zum Kompromiss vorhanden ist, wurde am Sonntag im Elysée klar, dass die anderen Reformmaßnahmen erhalten bleiben sollen, insbesondere die «exit tax», die französische Steuerflüchtlinge stärker in die Mangel nehmen wird.

Rani Nguyen