01.10.2008 0
Kolumne: Heiko Engelkes
Paris und Berlin: Links baut ab
Die französischen Sozialisten möchten an die glorreichen Zeiten unter François Mitterrand anknüpfen. Die deutschen Sozialdemokraten möchten die unerquickliche Zeit der Großen Koalition beenden und wieder so stark werden wie einst unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Dabei brennt den Deutschen die Zeit unter den Nägeln – die Wahlen für den deutschen Bundestag finden schon im nächsten Jahr statt. Dagegen haben die Franzosen Zeit bis 2012, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen.
Erstaunt hat man in Paris beobachtet, wie schnell und fast machiavellisch die Linken in Berlin einen Schlussstrich unter Grabenkämpfe zwischen den Mitgliedern der Führungsspitze gezogen haben. Kurt Beck machte Platz für seinen innerparteilichen Widersacher Franz Müntefering. Der soll noch im Oktober als Parteichef bestätigt werden. Kanzlerkandidat der SPD ist schon jetzt Frank-Walter Steinmeier. Von beiden Neulingen erwarten die französischen Sozialisten nicht viel, sie vermuten, dass sie eher eine bürgerliche als eine arbeiternahe Politik betreiben werden. Um so mehr richtet sich ihr Interesse auf Oskar Lafontaine (Die Linke), den sie aus seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes gut kennen und dessen frankophile Interessen sie begrüßen. Ein Zusammengehen zwischen SPD und der Linken ist für die französischen Sozialisten kein Schreckmittel, haben sie doch selber einst vier kommunistische Minister in die Regierung aufgenommen.
All das, was die SPD im Handstreich geschafft hat, steht der PS noch vor. Nachdem Generalsekretär François Hollande schon bald nach der verlorenen Präsidentenwahl das Handtuch geworfen hatte, wirkt die sozialistische Partei wie ein Ameisenhaufen, in den der Blitz eingeschlagen ist. Erfahrene Mitglieder, Elefanten genannt, rennen genauso kopflos durcheinander wie die jungen Kräfte. Die Exkandidatin Ségolène Royal hingegen schwebt über der Partei. Sie hatte von Anfang an bekundet, dass sie die Nachfolgerin ihres einstigen Lebensgefährten und Chefin der Parti Socialiste werden möchte. 2012 will sie noch einmal für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Gegen diesen Anspruch votieren schon jetzt einige der «Elefanten». Eine Gruppe sammelt sich um den früheren «Superminister» Dominique Strauss-Kahn, mitmischen möchte plötzlich auch Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille. Antreten will auf jeden Fall Bertrand Delanöe, der Bürgermeister von Paris. Bis zum Parteikongress im November werden die Kandidaten sich bis aufs Messer bekämpfen – das ist Tradition bei den Sozialisten. Werden die Linken in Deutschland 2009 wieder ohne CDU/ CSU regieren können? Werden 2012 die Linken in Frankreich wieder die Macht übernehmen? Wird das deutsch-französische «Liebespaar» Merkel/Sarkozy von der politischen Bühne abtreten müssen? Wohl eher nicht. Alles andere wäre ein Wunder.
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