01.07.2008 0
Kolumne: Heiko Engelkes
Rettet Frankreich Europa?
Nachdem auf dem Gipfeltreffen in Brüssel zunächst einmal die Wunden geleckt wurden, überlegen nun Politologen, Juristen und Wissenschaftler, durch welche Tricks man den Vertrag von Lissabon, der eigentlich nur bei Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten in Kraft treten kann, doch noch am Leben erhält.
Irland drängt sich ins Abseits
Und als Präsident der EU muss Nicolas Sarkozy die Iren dazu drängen, einen weiteren Anlauf zur Ratifizierung zu machen, der – wenn er positiv ausgeht – Europa aus den Schlingen befreit, die es derzeit lähmen. Oder man wird diskutieren, wie die restlichen Europäer Irland teilweise oder ganz aus der Union herauskatapultieren können, um das einzuführen, was sich «Europa der zwei Geschwindigkeiten» nennt.
Mit anderen Worten: Wer am Fortschritt Europas beteiligt sein und dafür arbeiten will, gehört zum Kern-Europa, die anderen bleiben am Rande des Geschehens.
Es wird natürlich auch analysiert werden müssen, dass etwa ein Drittel der irischen Nein-Stimmen nichts mit Europa zu tun haben, sondern eine Abstrafung der Regierung Cowen bedeuten. Die übrigen zwei Drittel jedoch werfen der Europäischen Union vor, sich zu wenig um die Bürger zu kümmern. Niemand, so die Iren, begreift mehr, was hinter den hohen Mauern der Kommission in Brüssel vorgeht, wer die Entscheidungen für die Bürger trifft. Und kaum jemand, so wird beklagt, vermag den Inhalt des 350 Seiten starken Vertragswerkes zu entziffern. Bedenken und Vorwürfe, die auch in vielen anderen europäischen Mitgliedsländern verbreitet anzutreffen sind.
Verpasste Reise mit der Kanzlerin
Vielleicht hätten Sarkozy oder Angela Merkel während des Wahlkampfes einmal nach Dublin reisen sollen, um die Iren daran zu erinnern, welche wirtschaftlichen Vorteile dieses kleine Land durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfahren hat.
Sarkozys kühne Idee, seine Europa-Präsidentschaft mit einem Fanfarenstoß zu beginnen, dürfte nun ins Wasser fallen. Den ersten Europa-Gipfel hat er für den Abend des 14. Juli nach Brüssel einberufen – dem französischen Nationalfeiertag. Er hofft, dass viele der europäischen Staats- und Regierungschefs vorher nach Paris kommen, um an der Militärparade auf den Champs Elysées teilzunehmen. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist fraglich.
Sarkos kühne Idee
Denn Sarkozy hat die noch kühnere Idee, am Vortag auch die Chefs aller Mittelmeer-Länder nach Paris einzuladen, um die von ihm erträumte «Mittelmeer-Union» aus der Taufe zu heben. Auch diese Gäste, darunter der syrische Präsident Assad, sollen an der Parade teilnehmen.
Diese Vermischung von Nationalfeiertag, Europäischer Union und (ungeliebter) Mittelmeer-Union ist vielen europäischen Regierungschefs suspekt, so dass sie wohl absagen werden. Für sie heißt es zuerst einmal zu verhindern, dass aus der europäischen Krise eine europäische Katastrophe wird.
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