Gestern enthüllte Premierminister Fillon neue Sparmaßnahmen. Foto: Marie-Lan Nguyen

«Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben», so Fillon am gestrigen Mittwoch. Nach seinem Plan wird ab diesem Jahr eine temporäre Steuer von drei Prozent auf alle Einkommen über 500.000 Euro erhoben. Die Steuer soll in Kraft bleiben, bis Frankreichs Haushaltsdefizit wieder unter der EU-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt – dies wird für das Jahr 2013 erwartet. Zudem werden Sozialabgaben auf Kapitalerträge erhöht und Gewinne aus Immobilien-Investments stärker besteuert. Ebenso werden Unternehmen zur Kasse gebeten: Überstunden werden künftig mit höheren Abgaben belastet und Steuervorteile verlustbringender Unternehmen eingeschränkt.

Medef, der größte Arbeitnehmerverband Frankreichs, kritisierte die Maßnahmen als «unausgewogen» und warnte, sie würden der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aufgrund der Erhöhung der Kosten schaden.

Einige der reichsten Bürger des Landes sprachen sich bereits Anfang der Woche für eine höhere Besteuerung aus. 16 namhafte Vostände und Unternehmer unterzeichneten deshalb eine Petition (die RCZ berichtete): «Wir haben vom Umfeld in Frankreich und Europa profitiert und hoffen, einen Beitrag zu seiner Aufrechterhaltung zu leisten. In einer Zeit, in der die steigende Staatsverschuldung  Frankreichs und Europas Zukunft bedroht und die Regierung um Solidarität bittet, fühlen wir uns verpflichtet.»

Fillon zufolge werden sich die Sparmaßnahmen zu 83 Prozent auf die Reichen und Unternehmen auswirken. Der Rest wird von der breiten Masse getragen werden: Höhere Steuern auf Alkohol, Tabak, alkoholfreie Getränke und Themenpark-Tickets sind beabsichtigt; Zusatz-Krankenversicherungen fallen auch darunter.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ordnete das Sparpaket vor zwei Wochen unter den Gerüchten eines Entzugs des AAA-Ratings Frankreichs an. Die Wachstumsprognosen der Experten von zwei Prozent in diesem und 2,25 Prozent im nächsten Jahr hatten sich als zu optimistisch erwiesen. Fillons neue Maßnahmen basieren auf neuen Prognosen, die von jeweils 1,75 Prozent für die kommenden beiden Jahre ausgehen. Dieses Paket ermögliche Frankreich, sein Staatsdefizit auf 4,5 Prozent bis zum Ende des nächsten Jahres zu trimmen. Das sind 12 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen dieses und nächstes Jahr; harte Sparmaßnahmen für einen Präsidenten, der in nur acht Monaten wieder gewählt werden möchte.