Drei heiße Dossiers – was steckt dahinter?

Voller Spannung sieht er ins neue Jahr: Franck Biancheri, Monacos Finanzminister, bilanziert Monacos Aufnahme in die «Weiße Liste» positiv. Doch für den Finanzplatz Monaco mit seinem halben Hundert Banken mag er Einbußen nicht ausschließen. Derweil verhaftet ein französischer Richter, der mal in Monaco amtierte, den Bürgermeister des Nachbarorts Beausoleil sowie einen monegassischen Baulöwen, beide wegen vermuteter Bestechung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des monegassischen «Odeon»-Hochhauses. Und in Menton wird der Informatiker einer Genfer Bank gefasst – mit ihm sein Computer voller Daten von Schweizer Konten möglicher Steuerflüchtlinge. Der Mann ist Monegasse. Insgesamt ein bisschen viel Monaco auf einmal in den Schlagzeilen. Alles Zufall?

Als Minister Biancheri Banker einlud, um die Zukunft eines nunmehr auf der «Weißen Liste» makellos dastehenden Fürstentums darzulegen, ahnte er nicht, wie viele Nachrichten zwielichtig-finanzieller Art von außen her nach Monaco geschaufelt würden.

Wie berichtet, hatte er im diplomatischen Marathonlauf rund um die Welt zwölf gegenseitige Staatsverträge zum Austausch von Finanz-Informationen erlangt – die Vorbedingung der G-20-Staaten zum Aufstieg in die «Weiße Liste kooperativer Länder». Wie nun wurde beim G-20-Gipfel in Pittsburgh die «Ernte» aufgenommen?

Biancheri verhehlt nicht, dass er dort leicht herablassender Skepsis begegnete. Einige seiner Partner-Staaten standen im Ruf ehemaliger Steueroasen (Liechtenstein, Andorra), andere galten als «exotische Kleinstaaten» (Samoa, St. Kitts und Nevis). Doch wacker hielt Biancheri dagegen: «Zwölf Abkommen waren gefordert, zwölf Abkommen wurden geliefert, Qualifikationen waren nicht gefragt. Da wir selbst der Welt zweitkleinster Staat sind, stehen sowieso alle anderen größer als wir da. Und Große sind auch dabei: die USA, Frankreich, Österreich. Sollte man nun plötzlich unfair die Spielregeln ändern – etwa ausschließlich Abkommen mit europäischen Staaten fordern – schaffen wir auch das!»
Vorausschauend jagt Biancheri weiter Unterschriften. Bei sieben nordischen Ländern fehlen nur noch die i-Tüpfel, unterschriftsreif sind Holland und Deutschland, mit etwa 20 zusätzlichen Staaten insgesamt wird zurzeit verhandelt.
Außer mit Italien. Wieso?

«Weil Rom jetzt Steuersünder amnestiert, gegen geringe Strafgebühr. Kein guter Moment für den Austausch von Informationen».

Was bedeutet dieser ominöse zwischenstaatliche Austausch von Finanzdaten wirklich für den Finanzplatz Monaco?
Hier will Biancheri entwarnen. Unbegründet kann kein fremder Staat Auskunft über ein Konto abfordern. Und ob die Begründung stichhaltig ist, entscheidet Monaco. «Kein Fishing», sagt Biancheri mit einem Wort aus der Steuerfahndersprache.

Monaco-Residenten, die im Ausland «ausgesteuert» sind, dort auch kein Geschäft betreiben, fallen ebenfalls nicht in den Auskunftsbereich.

So weit, so gut. Aber: Was bedeutet «Weiße Liste» für die vor drei Jahren so hoch ambitioniert angesetzten Pläne zum Ausbau des Finanzplatzes Monaco?

Man erinnert sich: Gutachten über die Finanzplatzgestaltung «klassischer» Investment-Staaten wie Singapur wurden eingeholt, neue Gesetze zur weiteren Liberalisierung des Finanzverkehrs eingeleitet, Finanzmakler auch als GmbH zugelassen.

Kurzum: die Finanzbranche, nur drittgrößter Wirtschaftssektor, sollte endlich Nummer eins werden. Hier gab sich Biancheri, eigentlich gern konkret, besänftigend: «Unsere Banker werden Kreativität beweisen. Unser Land bietet so viele Vorteile – Sicherheit, politische Stabilität, Klima ...»

Die Wolke aus Beausoleil

Also alles eitel Sonnenschein überm nun weißgewaschenen Fürstentum? Fast. Nur eine dunkle Wolke, die unziemliche Schatten über den frischen Weißglanz warf.

Die Wolke kam aus Beausoleil, dem französischen Nachbarort. Die Staatsgrenze, kaum sichtbar, ist hier eher verbindend als trennend.

Eine Woche vor Biancheris Report-Konferenz, am Morgen des 24. November, Schlag sechs Uhr früh, schwärmt eine Hundertschaft französischer Polizei und der Kripo, teils bewaffnet, in schusssicheren Westen, über mehrere Orte der Region zwischen Marseille und Menton aus. Verhaftet werden notorische Köpfe des Bandentums (so Gianni Tagliamento, genannt «die Spinne», Roger Mouret, «der Zigeuner»). Aber auch der Pariser Senator Vestri nebst Tochter sowie (in Cap Martin) der monegassische Baulöwe Lino Alberti nebst Lebensgefährtin Chantal Grundig, der Milliardenerbin.

Und in Beausoleil Gérard Spinelli, der Bürgermeister. Alle landen in Arrestzellen der Polizeikaserne Auvare. Aber was verbindet sie?

Zunächst nur die Haftbefehle des Marseiller Richters Duchaine, Herr dieser spektakulären Justizaktion. Duchaine kam in den 1990er-Jahren als junger, ehrgeiziger Richter aus der französischen Provinz nach Monaco. Sein pingeliges Rechtsgefühl brachte ihm den Ruf eines Quertreibers ein. Geschasst, amtierte er auf Korsika, nun in Marseille.

Sein Hühnchen mit Monaco rupfte er in einem Buch: Monaco sei von Mafiosi durchsetzt (sein Versuch, Prinzessin Stéphanies Ehemann Ducruet wegen vermuteter Verbindungen zur Mafia zu belangen, war gescheitert, in einem Verfahren gegen Duchaine reinigte sich Ducruet von diesem Vorwurf).

Es fällt schwer, sich nicht vorzustellen, dass Richter Duchaine über die Jahre alte Zuträger-Verbindungen ins Fürstentum gepflegt und neue Vermutungen gesammelt hatte. In diesem Vermutungsnetz also fanden sich an jenem 24. November die Verhafteten in der Polizeikaserne von Auvare in Nizza zusammen.

Duchaines Vermutung gegen Bürgermeister Spinelli: Er habe sich vom Baulöwen Alberti mit 65 000 Euro bestechen lassen, um das Projekt des 170 Meter hohen monegassischen «Odeon»-Turms, das in Beausoleil arg umstritten ist (wir berichteten), nicht zu stören. Spinelli und Alberti widersprechen heftig, aber Spinelli bleibt in Haft.

Alberti ist gegen eine Kaution von 500 000 Euro frei. Chantal Grundig, auch bereits wieder auf freiem Fuß, muss sich als Zeugin bereit halten.

Wie immer die Affäre ausgeht – Richter Duchaine hat es geschafft, Schatten auf’s ungeliebte Monaco zu werfen.

Der Schatten aus Genf

Und noch ein Schatten: In Menton wird ein Informatiker der Genfer HSBC-Bank verhaftet. Auf seinem Computer befinden sich mehrere tausend Daten französischer Kunden, allein 600 aus den Alpes-Maritimes.

Hervé Falciani, 1972 in Monaco geboren, half nun dem Nizzarder Staatsanwalt Eric de Montgolfier beim «Übersetzen» der von ihm selbst verschlüsselten Daten.

Merkwürdig: Falcianis Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt läuft seit dem 17. Juli. Bekanntgegeben hat de Montgolfier die Datenübergabe des Monegassen am 11. Dezember – nachdem Biancheris Finanzplatz-Optimismus eine Woche lang die Blätter gefüllt hatte.

Inzwischen hat sich Frankreichs Justiz aber bereit erklärt, die Kundendaten der Schweiz zurückzugeben.
Es hat gewiss alles nichts direkt miteinander zu tun. Aber Monacos neuer Weißglanz scheint offenbar einige Leute zu stören.