«On n'a pas fait d'erreurs»; «Wir haben keine Fehler gemacht», konstatierte Nicolas Sarkozy diese Woche in La Seyne-sur-Mer. Die französische Wirtschaft werde in diesem Jahr mit 2,0 bis 2,1 Prozent nicht einmal halb so stark schrumpfen wie die deutsche, so die Prognose des 54-jährigen Staatschefs. Damit verzeichne Frankreich von allen europäischen Ländern die geringste Rezession. Nach Angaben der Europäischen Kommission erleiden nämlich fast alle großen Partnerländer – darunter Deutschland, Italien, Großbritannien und die Niederlande – infolge der Finanzkrise einen Sinkflug des Bruttoinlandsprodukts von über vier Prozent.

«Wir haben die Krisenspirale durchbrochen», gab sich Sarkozy optimistisch.
Doch zugegeben, beim Sich-selbst-auf-die-Schulter-klopfen allein blieb der französische Präsident in seiner Rede dann doch nicht. Er räumte ein, dass der Aufschwung sehr «zerbrechlich» sei. Erst wenn Statistiken über die Arbeitslosenquote wieder ein besseres Bild abgeben, sei die Krise überstanden.

Weiterhin bekräftigte der Staatschef sein Versprechen «auf keinen Fall die Steuern zu erhöhen», obwohl der französische Fiskus innerhalb eines Jahres einen Verlust von 55 Milliarden Euro hinnehmen musste. Er habe sich für den Aufschwung durch Investitionen entschieden, so Sarkozy. Eine Sparpolitik würde zurück in die Rezession führen.

In Begleitung seiner Minister Christian Estrosi (Industrie), Christine Lagarde (Wirtschaft) und Patrick Devedjian (Aufschwung/Konjunkturpaket) hatte Sarkozy noch vor seiner Rede das Gespräch mit einigen Mitarbeitern von CNIM gesucht.

Das Privatunternehmen ist mit 800 Angestellten eines der größten im Departement. Ihnen gegenüber verteidigte er nochmals die umstrittene Abschaffung der alten Gewerbesteuer. Den Betrieben müsse unter die Arme gegriffen werden, denn sie sind es, die nun mal Arbeitsplätze schaffen, so der Präsident.

Ab Januar 2010 müssen in Frankreich ansässige Firmen keine Gewerbesteuer mehr zahlen. An deren Stelle tritt eine neue Abgabe, die «cotisation économique territoriale» (CET). Von der CET sind einzig Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 500.000 Euro betroffen. Viele Kritiker der Reform merken an, dass der Staat für Steuergeschenke an die Unternehmen bei einem Rekorddefizit von 130 Milliarden Euro im Jahr 2009 eigentlich kein Geld habe.

C.D.